Agent0815
08.01.2015, 11:30
War wohl schon mal ab und an Gegenstand der Diskussion.
Aus gegebenem Anlass :kriese: wollte ich hier die aktuelle Rechtslage prüfen, konnte mir das aber sparen, da mir beim Abarbeiten des Fachliteraturstapels in DStRE 24/2014 die Besprechung eines rechtskräftiges Urteils des FG München vom 10.10.2013 (10 K 2217/13) in die Hände fiel. Nichtamtlicher Leitsatz:
"Die Vollstreckung eines österreichischen Straferkenntnisses, das gegen den Zulassungsbesitzer eines Kfz gerichtet wird, weil er die Auskunft darüber verweigert, wer vor Begehung eines Parkverstoßes Lenker des Kfz war, ist wegen eines Widerspruchs gegen den deutschen ordre public rechtswidrig."
Aus gegebenem Anlass :kriese: wollte ich hier die aktuelle Rechtslage prüfen, konnte mir das aber sparen, da mir beim Abarbeiten des Fachliteraturstapels in DStRE 24/2014 die Besprechung eines rechtskräftiges Urteils des FG München vom 10.10.2013 (10 K 2217/13) in die Hände fiel. Nichtamtlicher Leitsatz:
"Die Vollstreckung eines österreichischen Straferkenntnisses, das gegen den Zulassungsbesitzer eines Kfz gerichtet wird, weil er die Auskunft darüber verweigert, wer vor Begehung eines Parkverstoßes Lenker des Kfz war, ist wegen eines Widerspruchs gegen den deutschen ordre public rechtswidrig."