AKTUELL: Forenbetreiber haften für alle Beiträge

[Peter S.]

Hallo liebe Mods und Members,

ich dachte, mich trifft der Schlag, als ich das hier gelesen habe:

Egal ob ein Forenbetreiber Kenntniss von einem Beitrag hat oder nicht, nach Ansicht der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haftet er immer für alle in seinem Forum eingestellten Beiträge. Die Richter begründen ihre Auffassung damit, dass jedes Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) ist. Vor der Veröffentlichung der Beiträge ist der Betreiber daher verpflichtet, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Nicht nur Forenbetreibern und Juristen dreht sich bei dieser Entscheidung der Magen um. Eigentlich wollte Martin Geuß, der Betreiber des Supernature-Forums, nachdem er selbst abgemahnt wurde vor Gericht Rechtssicherheit für alle Forenbetreiber erkämpfen, doch das Urteil des Landgerichts Hamburg, welches noch nicht rechtskräftig ist, wird eher für weitere Verunsicherung sorgen. Damit Forenbetreiber nicht nur die Nachteile ihres Hobbies ertragen müssen, raten wir allen Betroffenen, einen Presseausweis zu beantragen, denn wenn man schon von einem deutschen Gericht zum Journalisten gemacht wird, sollte man zumindest auch die Vorteile dieses Berufes auskosten können.

Die einzige Hintertür, die das Gericht Forenbetreibern einräumt, besteht darin, dass sich der Betreiber ausdrücklich von dem fremden Beitrag distanziert. Eine pauschale Formulierung stellt leider keinen Ausweg dar, denn das Gericht verlangt, dass der Betreiber in seiner Distanzierung konkret und ausdrücklich auf den zweifelhaften Beitrag bezieht.

(Quelle: au-ja Forum, http://forum.au-ja.de/viewtopic.php?t=5744 )

Der Artikel nimmt Bezug auf ein aktuelles Urteil vom 27.04.2007, da ging es um das Supernatur-Forum: http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html

Die Thematik wurde schon öfter, auch hier, diskutiert, aber dass es jetzt wirklich ein so weltfremdes Urteil gibt, wenn auch noch nicht rechtskräftig, ist wirklich der Hammer :motz:

Peter

[webber]

laaaangsam. So wie ich die Mods hier kenngelernt habe sind alle allesamt bemüht die Beiträge zu lesen und entsprechend den Umständen zu moderieren. Ich sehe keine Panik.

[KVSUB]

Original von webber
laaaangsam. So wie ich die Mods hier kenngelernt habe sind alle allesamt bemüht die Beiträge zu lesen und entsprechend den Umständen zu moderieren. Ich sehe keine Panik.

Naja nach dem Urteil müssten die Mod´s eine Zeitverzögerung des Erscheinen der Post´s einbauen und jeden Post bevor er lesbar wird prüfen und dann freigeben!

Das ist absolut Unmöglich! ;)

[Peter S.]

Original von webber
...sind alle allesamt bemüht die Beiträge zu lesen...
Das schon, aber Mühe alleine scheint da nicht mehr zu reichen. Es wird u.U. soweit kommen, dass jeder Beitrag erst geprüft werden muss, bevor er online geht :grb:

Peter

EDIT: Uups, Konstantin war eine Minute eher dran...

EDIT 2: Schon wieder ;)

[KVSUB]

Original von Peter S.

Original von webber
...sind alle allesamt bemüht die Beiträge zu lesen...
Das schon, aber Mühe alleine scheint da nicht mehr zu reichen. Es wird u.U. soweit kommen, dass jeder Beitrag erst geprüft werden muss, bevor ein online geht :grb:

Peter

Warst zu langsam! :twisted:

[THX_Ultra]

Tjo das wäre im Pinzip das Ende der Foren so wie wir sie kennen....

Prinzipiell ist das so gut wie unmöglich - vor allem um auch einen gewissen Fluß zu gewährleisten müssten da mehrere Leute gleichzeitig damit beschäftigt sein die Postings zu prüfun und zu bewerten.

[steboe]

8o...das Ende der Foren mit Endung .de ? Offshore Adressen oder vernünftige Länder zukünftig gesucht? ;)

[Mostwanted]

Ist doch alles im grünen Bereich. Solange die Beiträge von Moderatoren überwacht werden, passiert nichts. In angemessener Zeit (Je nach Grösse des Forums) muss reagiert werden (Durch entfernen anstössiger Inhalte). Die Betreiberhaftung sehe ich in dem Fall als willkommenes Instrument zur Säuberung des Internets. Beispiel: Ein Member Namens "fakelover0815" meldet sich hier an und postet eine Linkliste zu Fakeseiten. Danach folgen ein paar Bilder aus diversen anderen Foren (Urheberrecht) und zum Abschluss eine Schmähschrift in der mit Schimpfworten und Behauptungen über Konzi XY hergezogen wird. Dies sind alles Beiträge die gelöscht werden müssen, was in der Regel auch schnell passiert. Wenn ein Beitrag länger stehen bleibt trifft es den Betreiber. Den rechtsfreien Raum Internet gab es nie und wird es nie geben. Hintergrund ist die Anonymität. Durch Anmeldungen mit falschen Daten kann jeder Mist schreiben ohne Entdeckung fürchten zu müssen. Und genau hier setzt der Gesetzgeber an, indem die Verpflichtung zur Kontrolle beim Betreiber des Gästebuches/Forums/Blogs liegt.

[Mostwanted]

Original von steboe
8o...das Ende der Foren mit Endung .de ? Offshore Adressen oder vernünftige Länder zukünftig gesucht? ;)

Dann muss die Betreiberin dort beheimatet sein, inkl. Serverstandort.

[siebensieben]

...und jeder kann ja auch selber ein wenig dazu beitragen, dass alles gutgeht... zum Beispiel durch Beachtung des Urheberrechts beim Einstellen von Fotos oder ganzen Zeitschriften- oder sonstigen (zum Teil geklauten) Beiträgen, zum Beispiel durch Verzicht auf Anschuldigungen gegenüber Händlern usw., zum Beispiel durch Verzicht auf politische, verletzende oder sonwie zu Unfrieden sich eignende Beiträge... zum Beispiel durch Wahrung eines gewissen Mindestmaßes an Anstand...

Sicher auch kein Patentrezept. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass der eine oder andere gerne Ärger provozieren möchte.

[Mostwanted]

Original von siebensieben
...und jeder kann ja auch selber ein wenig dazu beitragen, dass alles gutgeht... zum Beispiel durch Beachtung des Urheberrechts beim Einstellen von Fotos oder ganzen Zeitschriften- oder sonstigen (zum Teil geklauten) Beiträgen, zum Beispiel durch Verzicht auf Anschuldigungen gegenüber Händlern usw., zum Beispiel durch Verzicht auf politische, verletzende oder sonwie zu Unfrieden sich eignende Beiträge... zum Beispiel durch Wahrung eines gewissen Mindestmaßes an Anstand...

Sicher auch kein Patentrezept. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass der eine oder andere gerne Ärger provozieren möchte.

So sehe ich das auch. Ich kenne die Problematik von beiden Seiten, als Forenbetreiber hast Du z.B. Ärger mit Firmen die Anwälte in Marsch setzten wenn ein Member einen Link zum DVD Ripper Download postet, als Firma hingegen ist es unschön wenn Werke von Dir anonym zum Download angeboten werden und der Betreiber mit den Schultern zuckt. Das Internet wird von zu vielen als rechtsfreier Raum angesehen, hier ist es einfach - Fachforen sind leicht in den Griff zu bekommen. Dort wo nur gesemmelt wird und X gegen Y polarisiert, da wird es für den Betreiber stressig.

[webber]

einzige Alternative wäre ein chat...aber den zu betreuen....
meine güte ist diese Welt kompliziert, langsam werd ich müd davon

[Donluigi]

Das hieße ja quasi, daß ein Wirt für die Äußerungen seiner Gäste verantwortlich wäre. Ich stell mir das gerade vor, wenn der Schankwart regelmäßig seine Rübe in die Runde hält und sich von soeben vernommenen Äußerungen distanziert.

Für mich ist diese Entwicklung eine direkte Folge der Globalisierung und der Bündelung des Marktes auf wenige, schlagkräftige Einheiten. Cui Bono? Die entscheidende Folge dieses Urteils ist doch die Mundtotmachung unliebsamer Kritiker - meistens an Produkten, Systemen oder Firmen. Wenn man heute also nicht mehr schreiben kann, daß *** schlechte Autos baut, *** miese Software auf den Markt bringt und man die Produkte von *** nicht essen kann, sind die Profiteure klar zu erkennen - und sie wenden horrende Summen für Juristen und Rechtsabteilungen auf, um über dieses "Recht" zu wachen. Die Meinungsfreiheit und das freie Wort bleiben auf der Strecke. Und keinen störts. Es gibt tausend andere Beispiele für diese Entwicklung.

[webber]

Wenn er recht hat, dann hat er recht. Kritik ist tot. Das einzige feature, welches die deutschsprache Bevölkerung nach dem Krieg eingebleut( das ist so was ähnliches wie die blauen Schräubchen am Ührchen) bekam war Kritik, damit das ja nie wieder passiert und wenn heute jemand kritisiert
ist das schlichtweg nicht erlaubt. Schöne moderne Welt. Ich frage mich woher das kommt ? ich ahne eine Antwort, aber ich traue mich nicht eine Kritik auszusprechen, könnt ja sein, daß ich dann Probleme bei der Einreise bekomme. Schweigen. Mund zu ist das neue Motto. Mund zu für eine neue Weltordnung.

[Donluigi]

Über deine Germanophobie müssen wir mal reden ;) Diie Urmutter der juristischen Keule wohnt immer noch in den USA.

[Mostwanted]

Original von Donluigi
Das hieße ja quasi, daß ein Wirt für die Äußerungen seiner Gäste verantwortlich wäre. Ich stell mir das gerade vor, wenn der Schankwart regelmäßig seine Rübe in die Runde hält und sich von soeben vernommenen Äußerungen distanziert.



Das gesprochene Wort währt nur kurz. In dem Vergleich müssten Gäste in der Schankstube Plakate aufhängen, auf denen steht "Kauft nicht bei xy, der hat ungewaschene Füsse". So wäre es von allen Besuchern zu sehen und xy wäre - würde er Kentniss über das Plakat erlangen - äusserst ungehalten über die seiner Meinung nach falsche Behauptung. Nun wäre es unsinnig einen anonymen, längst verzogenen Zecher als Plakatkleber ausfindig machen zu wollen. Der Wirt,als Herr der öffentlichen Räum und der Wand, muss also das Plakat abhängen. Der Gast würde sonst davon ausgehen, dass auch der Wird der Meinung ist XY hat ungewaschene Füsse - weil er das Plakat duldet.

[Udo]

Original von Donluigi
Über deine Germanophobie müssen wir mal reden ;) Diie Urmutter der juristischen Keule wohnt immer noch in den USA.

Könnte man dann nicht mal schauen, wie die Forenbetreiber in den USA das regeln?

Oder unsere Mods bauen eine Automatik ein, die immer und sofort unter jedem geposteten Beitrag erscheint, etwa so: "die Forenbetreiber distanzieren sich ausdrücklich von dem hier geposteten Beitrag und..."

Wäre so was möglich, Percy, Hannes, Elmar und Co? Was sagen unsere Juristen im Forum dazu?

[webber]

Ich denke, daß dies zu einem Neuen ein Euro Job für arbeitslose Juristen werden kann. Jeder der Forumsmitglieder schickt sein Posting an den Anwalt oder besser hat einem neben sich sitzen und hält ansonsten den Mund. Das Schöne an Deutschland und der deutschen Mentalität ist ja, daß Denken und Kritisieren unmodern geworden ist und die alte Mentalität die Mentalität der Kontrolle und die Mentalität des Beobachtens und des Weitermeldens wieder modern wird. Jeder beobachtet jeden, jawohl !

[Mostwanted]

Selbst wenn über jedem Posting steht "Die Redaktion erklärt.." wird in 6 Monaten ein Richter feststellen das durch die Gewohnheit der geschriebene Hinweis nicht langt. Das Forum hier hat doch genügend Mods und die User sind feinfühlig genug um nicht Händler X des Betruges zu zichtigen, oder Sachverhalte falsch und einseitig darzustellen ohne Beweise.Es geht ja nur um die Formulierungen,da sehe ich hier kein grosses Risiko.