falkenlust
27.03.2008, 10:20
...denn bei mir im Job klingelt es unaufhörlich, einfach grauenhaft...
Unerwünschte Telefonwerbung soll künftig wirksam bekämpft werden
Um illegale Werbeanrufe besser verfolgen zu können, will die Bundesregierung das Telekommunikations-Gesetz ändern: Die Unterdrückung der Rufnummer soll bald mit Bußgeld bestraft werden. Obwohl Anrufe ohne Einverständnis des Angerufenen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG Nr. 2, § 7, Abs. 2) verboten sind, klingelt täglich bei vielen Bundesbürgern das Telefon.
Nach den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sollen unerwünschte Reklameanrufe für die Verantwortlichen künftig mit einem 50.000-Euro-Bußgeld zu Buche schlagen.
Auch wird die Rufnummernunterdrückung nicht mehr zulässig sein und wird mit einem Bußgeld von 10.000 Euro geandet. Unklar bleibt allerdings bis dato, wie ein anonymer Anruf in Zukunft überhaupt verfolgt werden soll. "Leider können viele Anrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken.“
Um die unerwünschte Telefonwerbung künftig wirksamer zu bekämpfen, stellen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) in den nächsten Tagen Ihr Gesetzespaket vor. Die geplanten Maßnahmen reichen von Bußgeldern bis zu einem Widerrufsrecht.
Zypries kündigte an, dass das reformierte Maßnahmenpaket noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Es sieht für die Telefonkunden die Möglichkeit vor, am Telefon abgeschlossene Verträge über den Kauf von Zeitungen oder Lotto-Losen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Belehrung über seine Widerrufsfrist erhalten hat.
Weiter soll der Wechsel eines Telefonanbieters künftig schriftlich dokumentiert werden. Damit kann der Kunde davor geschützt werden, dass ihm ein Anbieterwechsel untergeschoben wird, ohne dass er seinen alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Vorbild für diese Regelung ist die Strombranche: Beim Wechsel des Stromanbieters müssen Kunden ihren alten Vertrag bereits jetzt schriftlich kündigen.
Unerwünschte Telefonwerbung soll künftig wirksam bekämpft werden
Um illegale Werbeanrufe besser verfolgen zu können, will die Bundesregierung das Telekommunikations-Gesetz ändern: Die Unterdrückung der Rufnummer soll bald mit Bußgeld bestraft werden. Obwohl Anrufe ohne Einverständnis des Angerufenen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG Nr. 2, § 7, Abs. 2) verboten sind, klingelt täglich bei vielen Bundesbürgern das Telefon.
Nach den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer sollen unerwünschte Reklameanrufe für die Verantwortlichen künftig mit einem 50.000-Euro-Bußgeld zu Buche schlagen.
Auch wird die Rufnummernunterdrückung nicht mehr zulässig sein und wird mit einem Bußgeld von 10.000 Euro geandet. Unklar bleibt allerdings bis dato, wie ein anonymer Anruf in Zukunft überhaupt verfolgt werden soll. "Leider können viele Anrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat", so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken.“
Um die unerwünschte Telefonwerbung künftig wirksamer zu bekämpfen, stellen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) in den nächsten Tagen Ihr Gesetzespaket vor. Die geplanten Maßnahmen reichen von Bußgeldern bis zu einem Widerrufsrecht.
Zypries kündigte an, dass das reformierte Maßnahmenpaket noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Es sieht für die Telefonkunden die Möglichkeit vor, am Telefon abgeschlossene Verträge über den Kauf von Zeitungen oder Lotto-Losen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Belehrung über seine Widerrufsfrist erhalten hat.
Weiter soll der Wechsel eines Telefonanbieters künftig schriftlich dokumentiert werden. Damit kann der Kunde davor geschützt werden, dass ihm ein Anbieterwechsel untergeschoben wird, ohne dass er seinen alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Vorbild für diese Regelung ist die Strombranche: Beim Wechsel des Stromanbieters müssen Kunden ihren alten Vertrag bereits jetzt schriftlich kündigen.