Geblitzt, gefilmt? Neues Urteil!

[ehemaliges mitglied]

Ich verlinke nicht gerne auf die Bild. Aber das (http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2009/08/31/radar-blitzer/sind-alle-rechtswidrig.html) klingt ganz interessant.

[Donluigi]

Im Grunde genommen ****t mich just sowas an. Zu schnell gefahren, dabei erwischt worden, zahlen - simple as that. Das alte Spiel, funktioniert seit Jahren. Jeder weiß, worauf er sich einläßt, jeder kann damit leben. Und jetzt so eine Scheiße. Dieses sich-überall-rauspissen müssen (und können) ist nur scheinbar ein Vorteil. Wird der Typ jetzt auch die BILD verklagen, weil sie über ihn schreibt?

[Insoman]

ich frage mich gerade ob sich diese Richter vorstellen können, was die mit so einem Urteil anrichten können.....


m.E. geht der Schutz des Lebens, welches durch Extremraser gefährdet wird vor dem sog. Persönlichkeitsrecht - nur wie bitte will man denen anders Herr werden als durch einen Videobeweis ?

[OrangeHand]

Selbst wenn die Bildaufnahmen nicht mehr zulässig sein dürfen, so reicht doch die Zeugenaussage eines (z.B. mit Lasermesstechnik bewaffneten) Polizisten als Beweis vor Gericht aus. :grb:

[mac-knife]

Original von OrangeHand
Selbst wenn die Bildaufnahmen nicht mehr zulässig sein dürfen, so reicht doch die Zeugenaussage eines (z.B. mit Lasermesstechnik bewaffneten) Polizisten als Beweis vor Gericht aus. :grb:

... Arbeitsbeschaffung für gelangweilte Polizisten? Starenkästen gegen so eine Art Tennis-Richter-Hochsitze austauschen? :rofl:

[ehemaliges mitglied]

Wenn die Richter das so wollen würde ich mich darauf berufen. Leider ist mein letzter Bescheid seit 2 Wochen rechtskräftig.

[der_neuling]

Das ist - sorry, dass ich es sage - typisch deutsche Gründlichkeit. Sie hat ihre Vorteile aber an diesem Beispiel kann man sehen, dass es auch zu weit geht. Der Strafzettel hätte vielleicht 100 Euro gekostet - der ganze Prozess einige tausend Euro, die jetzt WER zahlen darf? (ich zwar nicht, aber es soll auch Deutsche hier geben :-) )

kopfschüttelnde Grüße
Martin

[Muigaulwurf]

Original von mac-knife
... Arbeitsbeschaffung für gelangweilte Polizisten? Starenkästen gegen so eine Art Tennis-Richter-Hochsitze austauschen? :rofl:

oder so wie in Österreich ehemalige Postmitarbeiter

[paddy]

Ich seh das so, es gibt Standorte, da ist eine Geschwindigkeitsmessung angebracht und notwenig.

Und solche, an denen es die reine Geldmacherei ist, weil in hundert Jahren niemand gefährdet wird...

[Udo]

Original von paddy
Ich seh das so, es gibt Standorte, da ist eine Geschwindigkeitsmessung angebracht und notwenig.

Und solche, an denen es die reine Geldmacherei ist, weil in hundert Jahren niemand gefährdet wird...

... da wo Radarfallen stehen, ohne Grund und ohne Sinn und Verstand, nur um den Autofahrer in die Falle zu locken und zu schröpfen, da kann man sich nun wehren.

[Flying Spur]

Wer die Entscheidung, nicht nur einen verkürzenden und verfälschenden BILD-Ausschnitt lesen mag... (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html?Suchbegriff=%222+BvR+94 1%2F08%22)

[Insoman]

betrifft m.E. aber nur die Fälle, wo ein Videoband DAUERHAFT, also auch ohne dass der Verkehrsteilnehmer sich etwas zu schulden kommen lässt, läuft, also keine Starenkästen, Videowagen etc., weil hier erst bei Feststellung eines VErstoßes die Anlage ausgelöst wird.




die Kommunen können also wieder aufatmen

[MacLeon]

Ich lese es allgemeiner, Stefan (Ziff. 2 a) des Urteils).

Letztendlich bedeutet das Urteil aber nur, dass die Regierung ein Gesetz über Geschwindigkeitskontrollen auf den Weg bringen müssen. Bis dahin werden die Bußgeld erhebenden Behörden ihren Spaß haben...

[acid303]

so langsam kommen wir hier mit so zeugs in amerikanische gefilde. nicht von der monetären seite her, aber von der absurdität. mist machen, nicht dazu stehen sondern dagegen klagen:
http://forum.00de.de/archive/diskussionen/die-verruecktesten-klagen-aus-den-usa-t-29173.html

p.s.: ich verklage die firma weil ich nicht den ganzen tag bei r-l-x surfen da - ein schwerer eingriff in meine persönlichkeitsrechte, die schwere psychische schäden bei mir hinterlassen haben :D

[MacLeon]

Es ist unser rechtsdogmatischer Grundsatz, dass die Behörden nichts machen dürfen, was ihnen nicht expressis verbis per Gesetz erlaubt ist. Und wer will schon Behördenwillkür?

Mit derartigen Blüten muss man dann halt leben :ka:

[ehemaliges mitglied]

Original von paddy
Ich seh das so, es gibt Standorte, da ist eine Geschwindigkeitsmessung angebracht und notwenig.

Und solche, an denen es die reine Geldmacherei ist, weil in hundert Jahren niemand gefährdet wird...
Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. :gut:

Hatte die letzten ~ 10 Jahre da auch keine Probleme, dieses Jahr jedoch schon 2x geblitzt worden ... auf einen Bescheid warte ich noch. Waren im übrigen beide o. g. Kategorien betroffen.

[Mawal]

Original von MacLeon
Es ist unser rechtsdogmatischer Grundsatz, dass die Behörden nichts machen dürfen, was ihnen nicht expressis verbis per Gesetz erlaubt ist. Und wer will schon Behördenwillkür?




und für diesen Grundsatz können wir wirklich dankbar sein... :gut:

[lactor69]

Das ganze ist ja hierzulande passiert.

Wenn ich die hiesige Berichterstattung richtig interpretiere, war ein Hauptproblem auch, dass die Videoanlage zum Zwecke der Abstandsmessung/-kontrolle an der Autobahnbrücke installiert worden war und nicht primär zur Geschwindigkeitsüberwachung.

Für diesen Einsatzzweck fehlte im konktreten Fall wohl die Rechtsgrundlage.

[Wotan65]

Original von Donluigi
Im Grunde genommen ****t mich just sowas an. Zu schnell gefahren, dabei erwischt worden, zahlen - simple as that. Das alte Spiel, funktioniert seit Jahren. Jeder weiß, worauf er sich einläßt, jeder kann damit leben. Und jetzt so eine Scheiße. Dieses sich-überall-rauspissen müssen (und können) ist nur scheinbar ein Vorteil. Wird der Typ jetzt auch die BILD verklagen, weil sie über ihn schreibt?

Wenn die Geschwindigkeitkontrollen der Verkehrssicherheit dienen würden, hättest Du Recht. Da sie aber in der Regel eine Abzocke sind, freue ich mich über jeden, der sich rausreden konnte.